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   LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09 B   

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https://dejure.org/2010,17739
LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09 B (https://dejure.org/2010,17739)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.03.2010 - L 8 SO 10/09 B (https://dejure.org/2010,17739)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. März 2010 - L 8 SO 10/09 B (https://dejure.org/2010,17739)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Mietschulden bei Haftstrafe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Mietschulden bei Haftstrafe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - L 20 B 2/05

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
    Sinn der Mietschuldenübernahme ist nicht die Befreiung des Hilfesuchenden von Forderungen Dritter (Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 30.6.2005, L 20 B 2/05 SO ER, juris).

    Dies betrifft jedoch Fälle einer kurzfristigen Haftstrafe, wenn die Übernahme der Miete zum Erhalt der bislang bewohnten Unterkunft erforderlich ist (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.5. 2005, L 9 B 9/05 SO ER; Beschluss vom 30.6. 2005, L 20 B 2/05 SO ER).

    Der Senat kann hier offen lassen, ob es sich dabei um eine Rechtsgrund- oder -folgenverweisung handelt (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.9. 2009, L 18 SO 111/09 B ER; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.6. 2005, L 20 B 2/05 SO ER).

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

    Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
    Die Bewilligung von Sozialhilfe ist grundsätzlich von einem aktuellen Hilfebedarf abhängig (vgl. BSG, Urteil vom 29.9. 2009, B 8 SO 16/08 R, Rn.13).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
    Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. März 1990 - 1 BvR 94/88 -, NJW 1991, S. 413 f.).
     
  • LSG Bayern, 17.09.2009 - L 18 SO 111/09

    Sozialhilfe - Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 - Übernahme von …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
    Der Senat kann hier offen lassen, ob es sich dabei um eine Rechtsgrund- oder -folgenverweisung handelt (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.9. 2009, L 18 SO 111/09 B ER; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.6. 2005, L 20 B 2/05 SO ER).
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
    Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R -, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - L 9 B 9/05

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
    Dies betrifft jedoch Fälle einer kurzfristigen Haftstrafe, wenn die Übernahme der Miete zum Erhalt der bislang bewohnten Unterkunft erforderlich ist (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.5. 2005, L 9 B 9/05 SO ER; Beschluss vom 30.6. 2005, L 20 B 2/05 SO ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
    Die Beschwerde ist hingegen ausgeschlossen, wenn das Gericht in diesen Fällen ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (vgl. zur zutreffenden Begründung ausführlich den Beschluss des 5 Senats vom 20. Februar 2009, L 5 B 305/08 AS und L 5 B 304/08 AS).
  • VG Frankfurt/Main, 20.01.2003 - 7 E 6044/00

    Kein) Sozialhilfebedarf für Unterkunftskosten nach Wohnungsräumung während der …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09
    Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zusätzliche Unterkunft ergibt sich aus § 27 Abs. 1 SGB XII nicht (vgl. zu § 12 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG): Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt, Urteil vom 20.1.2003, 7 E 6044/00 m.w.H. zur Rechtsprechung, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 14 AS 218/11

    Freigänger - Unterkunftskosten - Beiladung - Vollziehungsfrist

    Solches ist gegenwärtig bei dem Antragsteller, der frühestens im Sommer dieses Jahres aus der Haft entlassen werden wird, nicht der Fall (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010 - L 8 SO 10/09 B - Juris Rn. 35 ff. zum Fall der Haftunterbrechung).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2012 - L 8 SO 329/12
    Während dieser Zeit ist der Lebensunterhalt des Antragstellers vielmehr durch die Justizverwaltung sichergestellt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010, L 8 SO 10/09 B, zu den bis zum 31. Dezember 2010 geltenden inhaltsgleichen Vorschriften der §§ 27, 29, 34 SGB XII, hier: Juris Rdnr. 28).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13
    Denn nach der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung kommen zwar Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII zur Erhaltung einer Wohnung während einer kurzzeitigen Haft des Mieters in Betracht, jedoch muss die Erhaltung der Wohnung noch möglich sein (…vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - L 7 SO 3186/06 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - L 23 SO 9/12 B PKH - juris Rdnr. 21 f.;… vom 15. April 2011 - L 14 AS 218/11 B ER - juris Rdnr. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Mai 2011 - L 9 SO 105/10 - juris Rdnr. 38;… Urteil vom 11. September 2006 - L 20 SO 36/06 - juris Rdnr. 37; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010 - L 8 SO 10/09 B - juris Rdnr. 38, Bayerisches LSG…, Beschluss vom 17. September 2009 - L 18 SO 111/09 B ER- juris Rdnr. 24;… vgl. ferner Terminbericht Nr. 61/13 zum Urteil des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 24/12 R - Bieback in Grube/Wahrendorf, a.a.O. § 68 Rdnr. 22;… Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 68 Rdnr. 25).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2013 - L 8 SO 384/12
    Während dieser Zeit ist der Lebensunterhalt der Antragstellerin vielmehr durch die Justizverwaltung sichergestellt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010, L 8 SO 10/09 B, zu den bis zum 31. Dezember 2010 geltenden inhaltsgleichen Vorschriften der §§ 27, 29, 34 SGB XII, hier: Juris Rdnr. 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 8 SO 392/09
    Voraussetzung für einen derartigen Anspruch ist die tatsächliche Nutzung der Unterkunft, wobei zeitlich überschaubare Abwesenheitszeiten wie Urlaub oder Krankenhausaufenthalte unschädlich sind (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010 - L 8 SO 10/09 B -, Juris, Grube in: Grube/ Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, § 29 Rdnr. 13 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 8 SO 154/09
    Voraussetzung für eine Leistungsgewährung nach den §§ 27 ff SGB XII ist die tatsächliche Nutzung der Unterkunft (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010 - L 8 SO 10/09 B -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 8 SO 128/15
    Voraussetzung für eine Leistungsgewährung nach den §§ 27 ff. SGB XII ist die tatsächliche Nutzung der Unterkunft (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010 - L 8 SO 10/09 B -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2013 - L 8 SO 351/10
    Voraussetzung für eine Leistungsgewährung nach den §§ 27 ff SGB XII ist die tatsächliche Nutzung der Unterkunft (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010 L 8 SO 10/09 B , juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 8 SO 202/13
    Allerdings sind zeitlich überschaubare Abwesenheitszeiten wie Urlaub oder Krankenhausaufenthalte unschädlich (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010 - L 8 SO 10/09 B;… Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Auflage 2012, § 35 Rdnr. 13 m.w.N.).
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